Wahl-O-Mat 2013

[megafighter]

und mega du bist mir noch etwas schuldig:
Du hast behauptet viele derzeitigen Probleme hätte Rot-grün zu verantworten...ich warte noch auf Beispiele.

Leiharbeit, Aufstocker, gewissermaßen die höheren Stromkosten durch Atomkraftausstieg, an der laut euch ja Rot-Grün die Hauptvernatwortung trägt (ich selbst bin natürlich für den Atomausstieg, aber du hast Bsp. verlangt). Das wären mal so n paar die mir gerade spontan einfallen. Auch wenn man dann wieder Kritik üben muss und sagen muss, dass die jetztige Regierung dem auch nicht wirklich entgegengewirkt hat.

[Mr. J:J]

An den Steigenden Stromkosten ist die aktuelle Regierung mindestens genauso Schuld:
Missbrauch der EEG-Befreiungen, Kommissionszahlungen für (Gas-)Kraftwerke/ für Windparks die nicht angeschlossen werden können usw usw... Strompreis, Versorgungssicherheit und Netzumbau/Energiewende sind vielschichtig, kompliziert. Es wäre aber auch besser wenn es eine klare Kompetenz gäbe, und nicht 3 Ministerien von 3 verschieden Parteien geführt, wo jeder Minister keine Vorgaben von oben (Bundeskanzler) bekommt und nur macht was er will.

Du nennst Korrekturen der Agend2010, ja die werden benötigt, aber ohne hätten wir 08 tausende Arbeitslose gehabt. Jetzt kann man Streiten ob jede Arbeit besser ist als keine, aber lassen wir das.
Interessant ist doch das die derzeitige Opposition Korrekturbedarf erkannt hat und ankündigt, während die Regierung, wie du bemerkt hast, die Sache nicht ausgebessert hat.

Und ob 2002 absehbar war das die Wirtschaft immer aggressiver und exzessiver Lücken in den Gesetzen such bezweifle ich mal.
Vorreiter war da meiner Meinung nach der (Turbo-)Finanzkapitalismus, der gewisser maßen mit seiner Maxime der Gewinnoptimierung/Renditesteigerung die reale Wirtschaft infiziert hat.
In diesem Sinne ist das aggressivere vorgehen in Sachen Steuerersparnis der Unternehmen und die Verabschiedung aus der sozialen Verantwortung (durch teurere sozialversicherungspflichtige Stelle) nur konsequent.

Resümee:
Die Aussage das Rot-Grün für viel relevante Probleme verantwortlich sei konntest du nicht durch Beispiele belegen.
Die Korrekturen der Agenda sind für mich nur Teilaspekte die Sozialversicherungen endlich mal auf eine gesunde und zukunftstaugliche Basis zu stellen. der Niedriglohnsektor ist dabei ein nur Problem von vielen.

[Krieger2]

Leiharbeit

Brachte Deutschland und seine Unternehmen durch die Krise und rettete hunderttausende Arbeitsplätze. Dass es nun nach der Krise (wofür diese Gesetze nie gedacht waren, denn sie sollten nur eine Übergangslösung sein) zu einer Fehlentwicklung führen, ist die logische Konsequenz und die SPD will entgegensteuern. Die CDU blockiert dieses Bestreben.

Aufstocker

Eine Fehlentwicklung ist klar zu erkennen, aber eben diese ist der SPD klar bekannt und sie will nachbessern. Die CDU blockiert.

gewissermaßen die höheren Stromkosten durch Atomkraftausstieg

Stimmt nur sehr bedingt, ist aber viel zu komplex, um es jemandem, der von diesem Thema noch keine Ahnugn hat, mal eben beizubringen. Jedoch trägt die CDU mindesten genausoviel Schuld daran. Immerhin waren sie für die Umsetzung zuständig und haben sie schlichtweg verschlafen. Und was sie taten war die Subventionen von erneuerbaren Energien zu kürzen, was erheblich dazu beiträgt, dass sich diese verzögert und verteuert. Außerdem sind alle großen Unternehmen von der zusätzlichen Ökostromsteuer befreit. Sie tragen diese Energiewende nicht mit. Würden auch diese gezwungen sein die Energiewende mitzutragen, dann wäre sie für private Haushalte nur halb so teuer. SPD will nachbessern. Die CDU blockiert.

[Teodin]

Das, was beim Thema Agenda 2010 auffällt, ist, dass der Wohlstand und die Produktivität in diesem Land seit den 2000ern stetig gewachsen ist. Im Gegensatz dazu sind die Reallöhne im Mittelstand allerdings gesunken und der Wohlstand ist immer extremer verteilt. So ein Wohlstandsgefälle hält die Deutsche Bevölkerung vielleicht länger aus, als andere Staaten dies täten (Deutsche scheinen viel zu meckern, aber selten auf die Straße zu gehen), aber irgendwann wird uns dieses Ungleichgewicht um die Ohren fliegen. Deshalb brauchen wir Dinge wie einen Mindestlohn und funktionierende Umverteilung. Im Augenblick profitieren die Unternehmen massiv von niedrigen Löhnen und dem Arbeitszwang, der durch Hartz IV und 1€-Jobs entsteht, während große Teile der Bevölkerung immer unzufriedener und ärmlicher werden. Das kann nicht lange so weitergehen. Wer diese Situation verursacht hat, ist letztlich egal. Wichtig ist, dass sie behoben wird und das sehe ich im Augenblick weder bei der SPD, noch bei der CDU. Wahlprogramme heissen ja leider so, weil sie eben der Wahl dienen und nicht der Umsetzung, sonst wären sie Umsetzungsprogramme.

Die meisten Parteien erscheinen mir heute ohne Vision und ohne Utopie. Ihr Bestreben dient letztlich nur dem eigenen Machterhalt (dafür ist Teflon-Merkel der beste Beweis). Das ist das eigentlich Traurige…

[schaufelchen]

Die meisten Parteien erscheinen mir heute ohne Vision und ohne Utopie. Ihr Bestreben dient letztlich nur dem eigenen Machterhalt (dafür ist Teflon-Merkel der beste Beweis). Das ist das eigentlich Traurige…

Drum gehts ja bekanntlich für uns auch darum, dass kleinste Übel zu wählen. Die großen Parteien müssen sich mMn hinsichtlich der Themen auch so breit aufstellen, damit sie eben damit die meisten Wähler ansprechen. So funktioniert das System eben. Ein Ausweg wäre ein anderes System oder auch längere Legislaturperioden.

[Mr. J:J]

schaufelchen
längere Legislaturperioden helfen nicht. Es ist immer irgendwo ne Landtagswahl, und das ist auch so gewollt.
das mit dem streben nach Machterhaltung ist eine der größten schwächen unserer Demokratie, die Idee ist ja das man durch gut Regierungs-/Oppositionsarbeit gewählt wird, Fakt ist aber das die Parteien sich zu Machtzentren entwickelt haben die von der Verfassung gar nicht vorgesehen sind, Stichwort Fraktionszwang. Abweichler werde halt einfach auf aussichtslose Listenplätze abgeschoben. Damit wird aber eines der wichtigsten Staatsorgane, der Bundestag zweckentfremdet.
Längere Amtszeiten helfen aber auch nicht wenn eine Partei in Berlin (Bundestag) Mehrheiten erzwingen kann, aber im Bundesrat die eigen Länder sich weigern.

[Teodin]

Das Problem mit den Themen ist, dass es früher eben doch anders war. Unsere Gesellschaft wird immer pluralisierter, was eine gute Sache ist, allerdings zieht die Politik daraus die falschen Schlüsse. Plötzlich fordert die CDU den Atomausstieg, dessen größter Gegner sie noch vor einigen Jahren war. Das ist die Fahne im Wind, die am Ende nur dem Gewinn von Wählerstimmen dient, aber nicht der Verbesserung unserer Gesellschaft.

Ich denke es gäbe einen Weg diese Strukturen aufzubrechen, aber dafür müssten sich mehr mutige Leute selbst zur Wahl aufstellen, wie der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic. Er hat in diesem (sehr hörenswerten) Interview (sinngemäß) erklärt:

Wenn wir im Bundestag 30-40 fraktionslose Abgeordnete hätten, hätten wir ein ganz anderes Parlament.

Als Alternative dazu könnte auch die Piratenpartei etwas frischen Wind rein bringen, zumindest scheint sich die Arbeitsweise der Landesparlamente etwas geändert zu haben, seit die Piraten dort vertreten sind (Musterbeispiel ist hier Berlin), fragt sich nur, wie lange das anhalten würde. Auch die Grünen haben sich ja irgendwann akklimatisiert.

[Dimi]

ich finds lustig

[Teodin]

Mehr dazu bei den Ruhrbaronen.

[Caludoi]

Von den Wahlplakaten her hat die NPD eindeutig die Nase vorn.
Die der Linken sind noch vertretbar, die anderen sollten ihre Designer feuern.

[megafighter]

naja, die der NPD müssen einem gefallen. In der Kreisstadt Cham (17.000 Einwohner) hängt alle 10 Meter ein Wahlplakat und jedes zweite von der NPD. Ich hätte sie am liebsten alle runtergerissen, aber leider haben sie ja (noch) die Erlaubnis sie aufzuhängen. Kommt es mir nur so vor, oder erhält der Rechtsextremismus zunehmend Aufwind. Immer öfter hört man von Gewaltanwendung durch Neonazis, Überfälle auf Schwarze oder "Nicht-Deutsche" und die Kriminalstatistiken betonen ja auch, dass die braune Gesellschaft immer mehr Zuläufer bekommt.

[Cobra de Lacroix]

naja, die der NPD müssen einem gefallen. In der Kreisstadt Cham (17.000 Einwohner) hängt alle 10 Meter ein Wahlplakat und jedes zweite von der NPD. Ich hätte sie am liebsten alle runtergerissen, aber leider haben sie ja (noch) die Erlaubnis sie aufzuhängen. Kommt es mir nur so vor, oder erhält der Rechtsextremismus zunehmend Aufwind. Immer öfter hört man von Gewaltanwendung durch Neonazis, Überfälle auf Schwarze oder "Nicht-Deutsche" und die Kriminalstatistiken betonen ja auch, dass die braune Gesellschaft immer mehr Zuläufer bekommt.

Der springende punkt is das das von den medien gepusht wird oder hast du schon mal was von linker gewalt gehört? Das wird bewusst eher geheim gehalten...wir hatten damals in der berufsschule einen von der kripo da der uns über extremismus (sowohl rechts als auch links) informieren sollte...er hat nur von rechter gewalt gesprochen und jede frage zur statistik hat er unbeantwortet gelassen mit den worten "ja es gibt auch linke gewalt aber die zahlen hätter er nicht im kopf" aber von der rechten hatte er jede zahl parat...ich will die rechten nicht unterstützen aber einseitige berichterstattung kann ich genauso wenig gut heißen nur weil die in deutschland schlimmer is durch unsere vorgeschichte...von daher kann ich net so wirklich sagen ob die szene jetzt zuwachs bekommen hat oder mehr gepusht wird...wenn sie zugenommen hat sollte man sich evtl mal überlegrn nochmehr in den schulen darauf einzugehen den egal welcher szene man angehört gewalt hat da nix zu suchen und ich finde das is nen zeichen mangelnder intelligenz...

[megafighter]

das Problem ist aus meiner Sicht die Wahl der Opfer. Klar ist jede Form von Extremismus und Gewalt schlecht, aber es verstört und erschreckt die Öffentlichkeit doch besser, wenn Sinti und Roma, Schwarze, Juden und friedliche Islamisten zusammengeschlagen werden, als wenn einem "typisch deutschen" das passiert. Ohne Frage ist beides gleich schlimm.

[Teodin]

Der springende punkt is das das von den medien gepusht wird oder hast du schon mal was von linker gewalt gehört? Das wird bewusst eher geheim gehalten...

Bitte was?! Ich erinnere an die Berichterstattung zu den Autobränden in Berlin und Hamburg, bei der von Anfang an von Tätern des linksextremen Spektrums die Rede war. Am Ende war es irgendein Frustrierter. Der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes umfasst deutlich mehr Seiten über Linksextreme, als über Rechtsextreme, obwohl die Statistiken dort deutlich weniger Straftaten verorten. Man hat ja sogar illegalerweise Abgeordnete der Linken bespitzelt. Die Polizeistatistiken sagen ziemlich deutlich, dass aus der linken Szene zwar mehr Sachbeschädigung kommt, als aus der rechten, dafür aber bei den Rechten deutlich mehr Körperverletzung bis hin zu Mord stattfindet. Die Straftaten der Linken sind in der Gesamtanzahl dabei deutlich niedriger als die der Rechten. Wenn man dann auch noch liest, dass Straftaten nicht als "politisch motiviert" eingestuft werden, obwohl ein Mann, der sich zuvor ein Hakenkreuz auf den Bauch gemalt hat, ein dunkelhäutiges Opfer zusammenschlägt, dann wird man davon ausgehen können, dass die "echten" Zahlen tatsächlich nochmal höher sein werden.

[megafighter]

CSU!!! Fuck Yeah!

FDP wurde gottseidank heftig abgestraft, Grüne ebenso. Glücklich bin ich auch, dass die meisten Bayern einigermaßen realistisch und "normal" bleiben und so die Piraten und Die Linke abgestraft wurden. Heute einfach nur froh