Saw hat geschrieben:Ich habe nicht gesagt, ich verstehe eure Argumente nicht, ich habe gesagt, ich verstehe die Leute nicht, die sie wählen. Euch geht es doch gut, euer System funktioniert halbwegs, never change a running sytem.
Glaubt ihr, eine Mutter mit 3 Kindern und ohne Job intressiert die Vorratsdatenspeicherung? Oder einen Jugendlichen, ohne Arbeit, intressiert das? Das ist I-Tüpfelchenreiten, diese kleinen Sachen kann man ändern, wenn einmal die großen Probleme aus dem Weg sind.
Glückwunsch! Du denkst fast schon wie ein Politiker!
Ein Hartz IV-Empfänger hat natürlich andere Probleme als die Vorratsdatenspeicherung und genau deshalb ist in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und RTL II-Guckens auch die Zeit soetwas mal eben einzuführen. Wenn man dann später die bereits vorhandenen Daten für immer mehr Zwecke freigeben will, wird das nur ein weiteres, viel kleineres Puzzleteil, das man durchboxen muss, für was auch immer. Die Sperren gegen dokumentierten Missbrauch sind ein weiterer Fall von Symbolpolitik, der auch einen Hintergedanken haben könnte. Wieso wird so eine sinnlose Maßnahme, die nachweislich kein einziges Kind schützen wird, trotz Protesten durchgezogen? Wieso treten plötzlich die Musik- und Film-Rechteinhaber an die Politiker heran, damit die Sperren auch auf Filesharing-Seiten ausgeweitet werden? Ist das vielleicht das einzig sinnvolle Einsatzgebiet? Wollte man nur ein bisschen Wahlkampf machen? Wieso sollen wir uns nun mit so einer fadenscheinigen Begründung für die Einrichtung einer umfassenden Zensurinfrastruktur zufrieden geben? Wollen wir irgendwann chinesische Verhältnisse? Soetwas führt man nicht von heute auf morgen ein, soetwas macht man langsam Schritt für Schritt. Einer dieser Schritte war eben das genannte Sperrgesetz.
Wir wollten das System gar nicht ändern, sondern die Politik hat es bereits getan. Sich nicht um die Mängel des Systems zu kümmern ist undemokratisch.
