Wahl-O-Mat 2013

[Mr. J:J]

@ Mheatus
Schlechter eins ein greiser 70-jähriger der Hauspartys mit minderjährigen Prostituieren schmeißt? Schlechter als "der lupenreine Demokrat" der homosexuelle öffentlich diskriminiert (übrigens etwas was Putin mit Merkel verbindet, komisch das die sich nicht verstehen)? Oder schlechter als ein Friedensnobelpreisträger der mit Drohnen vermutlich hunderte Zivilisten und Kinder hat töten lassen?
Ganz ehrlich ne Stinkefinger ist ne witz....über so was regen sich nur Deutsche auf.
@Underworld
Ich habe ja nie behauptet die Spd hätte es damals besser gemacht, ich habe nur zu Recht das Versagen Schäubles herausgestellt:
Denn die positive Tendenz geht mit Nichten auf eine Sparpolitik oder gar den vernünftigen Umgang mit Steuergeldern zurück:
Rekordeinnahmen und die extrem niedrigen Zinsen sind Schuld. Die Kriese der anderen treibt Anleger in Bundesanleihen, zeitweise mit einem negativen Zins (wir haben Schulden abgebaut während wir uns Geld geliehen habe!). Das sind aber keinesfalls Leistungen der Regierung gewesen! Und ich erwarte das die Situation sich irgendwann genau umkehrt. Dann müssen wir die heute billig aufgenommen Kredite gegen teurere eintauschen und haben schlagartig Mrd. mehr an Zinslast. Es ist absurd zu Glauben das man mit immer größeren Schulden immer weniger Zinsen zahlen muss, das wird nicht so weiter gehen.

[Underworld]

Dennoch sind die Schulden ja die meisten Schulden nicht aus misswirtschaft der Regierung gekommen sondern das die Banken machen konnten was sie
wollen. Desweiteren sind die Deutschen gezwungen Europa zu halten da wir das meiste Geld mit Export machen. Somit müssen wir mit denn Jetzigen
gemachten Schulden leben und bis jetzt hat die CDU ja noch zeit da sie ( ja ich weis das es nur so gesagt wurde) denn Haushalt bis 2014 ausgeglichen haben
wollen und wenn die das schaffen kann man mit denn abbau beginnen. Somit sehe ich nicht wirklich was die Regierung anders hätte machen können

[Mr. J:J]

Dennoch sind die Schulden ja die meisten Schulden nicht aus misswirtschaft der Regierung gekommen sondern das die Banken machen konnten was sie wollen.<--die paar Mrd machen gegenüber den 1,5 Billionen die wir vorher angehäuft hatten gar nichts mehr aus. Ich gebe dir recht wenn du sagst das nicht eine Regierung schuld hat, sonder de fakto (fast) alle.Aber Misswirtschaft haben die Regierungen über Jahrzehnte betrieben, denn deficit spending funktioniert nur wenn man auch wieder Schulden abbaut, das war aber zu unbequem. Lieber hat man weitere Wahlgeschenke verteilt. Desweiteren sind die Deutschen gezwungen Europa zu halten da wir das meiste Geld mit Export machen. Somit müssen wir mit denn Jetzigen
gemachten Schulden leben und bis jetzt hat die CDU ja noch zeit da sie ( ja ich weis das es nur so gesagt wurde) denn Haushalt bis 2014 ausgeglichen haben
wollen und wenn die das schaffen kann man mit denn abbau beginnen.<--ne der Plan sieht vor ab 2016 nur noch mit 0,5-3% sich zu verschulden(Bundesebene)! Somit sehe ich nicht wirklich was die Regierung anders hätte machen können<--mit nur einem viertel der Sparmaßnahmen wie sie in Griechenland oder Portugal durchgezogen wurden würden wir bestimmt schon heute Schulden aktiv abbauen.

Ps
Das die Banken machen konnten was sie wollten ist eine besonders krasse Form der Misswirtschaft, aber die verdanken wir den Amis.

[Underworld]

Wenn ich mich nicht Täusche sind ca. 1 Billionen nur kosten der Wiedervereinigung. Somit war es wohl sinnvolle Schulden.
Naja wenn man denn Osten mag aber das ist was anderes. Der wieder aufbau nach dem Krieg hat bestimmt auch viele
Schulden erzeugt. Somit kann man viele der Schulden nicht ändern.

Naja wenn man wahlgeschenke will müsste man die Linke wählen.

Wenn man Sparmassnahmen einleitet sollte man dennoch auf die Wirtschaft achten. Ja ich weis
das wir in denn Schuldenstaaten nicht gemacht aber die wären ja jetzt schon bankrott.

[seltenes]

Hätte man damals bei der wiedervereinigung nicht so geschachert würden heute weit weniger Kosten da sein. das zum einen. Zum anderen wären Schäuble usw vernünftig mit dem geld umgegangen und hätten Schulden abgebaut würden wir wesentlich weniger neuschulden haben und wesentlich weniger Zinsen bezahlen.
davon ab kann ich wirklicn nicht an irgendwas sinnvolles unter Merkels Regierung errinenrn .

[Mr. J:J]

Underworld du täuschst dich.
Die 1Billionen ist eine Schätzung die sich auf alle Maßnahmen beziehen, auch jene die die Sozialversicherungen betreffen, den Länderfinanzausgleich und vieles mehr. Das kannst du nicht einfach der Bundesschuld gleichsetzen.
Außerdem sollte man folgendes bedenken:
Der Bund darf ne paar (0,35%) und für schlechte Zeiten sogar bis zu 3% des BIP aufnehmen. Prinzipiell ist ein Puffer ja richtig, nur warum muss es ein Defizitpuffer sein? Wieso kann man nicht für den Regelfall (=keine Rezession) ein Überschuss vorschreiben? Weil der Wille fehlt.

[megafighter]

Warum wird der Länderfinanzausgleich (was im derzeitigen Maße eine aus meiner Sicht himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, ich finde es gut, dass Bayern und Hessen dagegen klagen) zu Bundeskosten der Wiedervereinigung gezählt? Das sind Kosten, die einzelnen Ländern entstehen, die dafür andere Länder wieder bekommen. Das Geld bleibt in Deutschland. Somit eigentlich keine Kosten für den Bund, oder?

[Fowl]

Warum wird der Länderfinanzausgleich (was im derzeitigen Maße eine aus meiner Sicht himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, ich finde es gut, dass Bayern und Hessen dagegen klagen) ...?

lustig, das bayern als ehemaliges nehmerland nun aufeinmal klagen will oder?
reiner cdu/csu-populismus - wie die maut und etliche andere dinge.

[Mr. J:J]

megafighter wird er ja nicht, das sind Kosten der Wiedervereinigung und damit Teil der geschätzten 1 Billionen die eben nicht auf die Bundesschuld an zurechne sind.
Daher auch die Bemerkung zu underworld das er sich irrt.
Die Aussage das die Wiedervereinigung 1Billionen Schulden verursacht hat ist falsch. Sie hat soviel gekostet, aber Teile davon waren eben nicht kreditfinanziert.
Fowl ich gebe dir zwar mit dem Populismus der csu/seehofers recht, nur ist der LFZA ungerecht. Wer als Nehmerland spart wird bestraft, das ist ein struktureller Fehler. Nur sei jetzt angemerkt das ein neuer Ausgleich nach Ost-West Schema auch nicht mehr zeitgemäß ist. Und sowieso drängt sich die Frage auf wie die Länder ihre Aufgaben finanzieren wollen, mit Blick auf die Schuldenbremse 2020.
Ich bleibe dabei, wir brauchen eine tief gehende Struktur- bzw Förderalismusreform. Aufgaben und Finanzierung der Länder müssen neu geordnet werden.
Aber auch in Zukunft muss gelten: industriestarke Standorte (Bayern,BaWü) müssen weiter (kräftig) zahlen, sofern die einnahmen der Länder nicht von der reginalen Wirtschaft entkoppelt werden.
Es macht kein Sinn wenn bayrische Schulen vergoldete Wasserhähne haben und der Polizist in Kiel kein Funkgerät bekommt.(1. Übertreibung!2.Bildung gehört zentralisiert!)

[Underworld]

Mr J:J gebe dir sogar recht aber es hat auch einen Bitteren Beigeschmack wenn man sieht wie manche Nehmerländer das Geld nur so rausschmeißen.
Es ist auch bestimmt nichts falsches daran das wir Bayern Kranken Ländern helfen doch müssen diese Länder dann auch versuchen wieder hochzukommen.
Desweiteren ist es bekannt das Bayern vor Jahren noch ein Agrarland war und deshalb ein Nehmerland. Aber sie haben sich selbst zu einen Hightech Land gemacht.
Fragt mich bitte nicht wie bin kein Wirtschaftsexperte der alle Werte im Kopf hat.

Mit den Billionen wenn sie denn Haushalt belasten wird. Fehlt das Geld wo anders und dann werden dafür Schulden gemacht somit ist im Kern doch egal
ob ich direkt Schulden für etwas mache oder über Umwegen.

[yawo]

Ich als Bremer bin natürlich grundsätzlich für den Finanzausgleich, da Bremen einfach nicht die Möglichkeiten hat, z.B. wie Bayern. Dennoch finde auch ich es scheiße, wenn hier Geld für sonst was rausgeworfen wird, und nicht wenigstens an den richtigen Stellen eingesetzt wird. Bei uns an der Oberstufe haben wir jetzt noch 2 Chemielehrer, aber 1400 Schüler. Und allgemein sind die Kürzungen im Bildungssystem absolut nicht nachzuvollziehen, da gäbe es bessere Stellen. Aber wenn man dann sieht, dass in Berlin für 600 Mio ein Schloss gebaut wird, was wirklich gar keinen Sinn hat, fühlt man sich hier mit seinen Ausgaben wie ein Kuchenkrümel... Wobei die 600 Mio eh nur eine Schätzung sind, sowas kommt bekanntlichermaßen eh nicht hin. Für solche Sachen habe ich halt selbst als Nutzer des Finanzausgleiches kein Verständnis und knann den Frust der Geberländer verstehen, dennoch ist es auch ohne solche Ausgaben für Staaten wie Berlin und Bremen nicht möglich, ohne den Ausgleich nicht möglich.

[megafighter]

ich habe mich falsch ausgedrückt: Ich habe nicht gesagt (und ich denke das hat auch die CSU nicht gefordert), dass der LFA komplett abgeschafft werden sollte. Man sollte ihn aber drastisch kürzen und das Geld zwischen den Nehmerländern gerechter verteilen. Ich meine, es kann nicht sein, dass wir 3 Geberländer habe und 13 Nehmerländer haben, Berlin aber dann fast das GESAMTE Geld des größten Geberlandes bekommt. Außerdem würde ein Gesetz nicht schaden, in dem festgelegt wird, für was das Geld benutzt werden muss (Bildung, evtl. Infrastruktur etc., aber sicher nicht zum Schlösserbau!).

Also, wie gesagt, LFA ok, aber nicht so viel, jeder bekommt (nahezu) gleich viel (dass ich dem Saarland evtl. weniger gebe als einer Stadt ist logisch, aber solche Fälle wie oben beschrieben sollte es nicht geben), Es wird vorgeschrieben wie man das Geld einzusetzen hat. Wenn das umgesetzt wird, kann der LFA wegen mir bestehen.

[Underworld]

Was Berlin verschleudert nicht nur Geld am Flughafen nein sie bauen auch noch ein Schloss.
Das freut mich ungemein als Bayrischer Steuerzahler

[Idris]

ist das saarland so klein,das selbst eine stadt größer wirkt? wow oO

[Mr. J:J]

Den Luxus von Stadtstaaten sollte man abschaffen. Überhaupt wäre eine Reduzierung der Länderanzahl im Zuge einer umfassenden Reform möglich und vielelicht auch sinnvoll.
Und Geldverschwendung findet bei Bauwerken jedweder Art und auf allen Ebenen des Staates statt.
Die Maxime einer Kreisverwaltung ist es möglichst viele Fördergelder zu sammeln, zur Not rechnet man Projekte kürzlich klein.
Außerdem gilt bei öffentlichen Ausschreibungen auch immer der Preis als wichtiges Kriterium, teilweise unabhängig davon ob die veranschlagten Kosten realistisch sind oder nicht.
der große Bedarf Berlins kommt glaube ich zum Teil von den vielen Sozialleistungen, die muss (glaube ich) die Stadt stellen.