Da der Thread noch offen war und sich mit der GEZ befasste, wollte ich kein neues Thema aufmachen. Der erste Abschnitt richtet sich v.a. an diejenigen, die eventuell noch bei ihren Eltern wohnen bzw. noch nie mit dem Service in Kontakt geraten sind, und soll v.a. die grundsätzlichen Umstände erklären.
Konkret in Berührung gekommen mit der GEZ (oder dem "Rundfunkbeitragsservice", wie er inzwischen heißt) bin ich dadurch, dass ich mich zum ersten Mal seit meinem Auszug umgemeldet habe (jaja, das Gesetz sagt maximal 2 Wochen nach Umzug... Wochen, Jahre, was macht das schon?!) und daraufhin relativ zügig per Post zur Zahlung von 17,98€ monatlich aufgefordert wurde.
Die neue Regelung (seit 1.1.2013) sieht dabei vor, dass jede Wohnung ebendiesen Absolutbetrag zu zahlen hat. Unabhängig von der Bewohnerzahl, unabhängig von allem. Es gibt keinen Studentenrabatt, keinen Seniorenrabatt, Behinderte und Bafög-Empfänger allerdings sind u.U. ausgenommen.
Der Grund, warum ich nun hier schreibe, ist der, dass ich mehreren anderen Personen gleich finde, dass die Gebühren nicht verhältnismäßig sind.
1. Sehe ich in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr die Unabhängigkeit, die so lange so groß geschrieben wurde, und die das öffentlich-rechtliche ausgemacht und abgehoben hat.
2. Der zahlende Pöbel hat mit seinem Beitrag kein Mitspracherecht bezüglich dessen, was gesendet wird. Ob durch seinen Beitrag die Fußballlizenzen gekauft werden oder Rosamunde Pilcher produziert wird oder ein Thomas Gottschalk/Günther Jauch eingekauft wird, darauf hat niemand einen Einfluss. Generell auch auf die Gehälter nicht.
3. Der Beitrag ist sehr hoch angesetzt. Die
Statistiken besagen Erträge von rund 7,7 Milliarden Euro 2013. Das sind pro Tag in etwa 21 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, pro Monat 630 Millionen. Das gibt zu denken.
4. Stichwort Konkurrenzfähigkeit/Wettbewerbsverzerrung: Die öffentlich-rechtlichen Sender sind erzwungenes Pay-TV (trotz zusätzlich geschalteter Werbung) mit einem Plus von ca. 1,5 Milliarden Euro in der aktuellen Beitragsperiode (
Focus,
Deutsche Wirtschaftsnachrichten (wird hier nur in einem Nebensatz erwähnt, der Artikel selbst ist aber unabhängig davon durchaus lesenswert),
news.de). Die geplante Senkung um 50 Cent pro Beitrag pro Monat ergäben aufs Jahr übrigens rund 200 Millionen Euro weniger. Stichwort Verhältnismäßigkeit.
Weitere Argumente bzw. Kritikpunkte (u.a. bezüglich der verfassungstechnischen Rechtmäßigkeit der Gebühren) finden sich im Internet. An die ganzen Paragraphensachen traue ich mich nicht wirklich heran, weil ich hier nichts falsches schreiben möchte und mir der Überblick über die tatsächliche Gesetzgebung diesbezüglich fehlt.
Derzeit laufen einige Petitionen für verschiedene Bundesländer,
die größte allerdings soll direkt ans Bundesverfassungsgericht gehen und hat bereits eine halbe Million Unterstützer gefunden. Dafür möchte ich hiermit Werbung machen.
Dankeschön.