Teodin hat geschrieben:Ich würde sagen Datenschützer gehen auf die Barikaden wenn sowas durchkäme... in verdachtsfällen OK, da kann man Terror-Organisationen mit ausspionieren oder allgemein verbrechen mit verhindern, aber was sollten die mit irgendwelchen Privatgesprächen oder mails die um nichts gehen anfangen?
Ähm, zum Thema Verdachtsfall. Der derzeitige Plan sieht eine wesentliche Vereinfachung der notwendigen "Verdachts"momente vor. So wäre nach dieser Novellierung ein Polizist berechtigt, jeden, der aussieht, als würde er für ein gewisses Delikt in Frage kommen, grundlos festnehmen und, bis zum Nachweis der Schuld oder Unschuld (was in DE leider bedeutet, dass man sich erstmal vollständig "ausziehen" darf) in einem für diese Zwecke gedachtem Gewahrsam unterbringen kann. Heißt im Klartext: Irgendwo ist eine Demo, du hast Springerstiefel .oO(Docs reichen ja auch) an oder siehst sonst irgendwie suspekt aus, bist du erstmal, bis du beweisen kannst, dass du überhaupt nichts mit irgendwelchen Ausschreitungen am Hut hast, im Bau. Das bedeutet weiter, wenn irgendwer erzählt, du würdest mit Raubkopien handeln, bist du bis zum Unschuldsnachweis ebenfalls weg. Weiterhin wäre es danach erlaubt, zur Feststellung vor Vollzug der vorläufigen Festnahme, dein Telefon anzuzapfen usw. Na dann... Wer erzählt hier was von "Terrorismusbekämpfung"? Das Gesetz soll vorgeblich für diese und gegen organsierte Kriminalität angewandt werden. Fakt ist aber, dass dies definitiv und unumstößlich ein Schritt zurück und vorallem weg von den Freiheiten der Demokratie ist. (siehe USA, Patriot Act) Natürlich muss man in Zeiten, in denen einen von überallher eine wachsende Terrorismusgefahr suggeriert wird, annehmen, dass es notwendig ist, auf gewisse demokratische Grundrechte zu verzichten. Doch, damit schafft man das Problem an sich nicht aus der Welt. Im Gegenteil, die Staaten, die bisher Ziel solcher Anschläge waren, führen munter ihrer Religions- und Menschenmissachtende Politik fort und, wenden sie dann auch noch gegen ihre eigenen Bürger an. Wie gesagt, der Verdacht reicht aus. Also, wenn das Gesetz durchkommt, dann dürfen alle hier im Forum laut rufen "VNV_NATION HAT GESAGT, DER STAAT UNTERGRÄBT DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDRECHTE!" und dann bleiben euch meine umständlichen und langen Posts für ne ganze Weile erspart.
Zum "Ausziehen": Das umfasst in diesem Fall, das Offenlegen aller Kontobewegungen, aller Privat-, Geschäfts- und Dienstverhältnisse (im Fachjargon: Umfeldsondierung genannt) und natürlich den übligen Restmüll (zB.: Prüfung ob Widerspruch zum Kindeswohl - was bedeutet, wenn empfunden wird, dass Gefährdung besteht (wir sind nur beim VERDACHT!!!) werden die Kinder durch das Jugendamt übernommen und sie von dort wiederzubekommen, das dauert. )
ps.: der Threadname ist übrigens, nun ja, ich find ihn nicht berauschend. Man kann auch sanfter sagen, dass den Herren jedweder Partei in ihrem Arbeitseifer ein wenig Einhalt geboten werden sollte, weil sie die Tragweite bestimmter Entwürfe überhaupt nicht erfassen können. Ja, diese Kompetenz spreche ich den Lenkern und den oppositionellen Nichtssagern eindeutig ab.
@ Boromir: Auch Politiker sind nur Menschen und sie wollen das Beste für's Volk... es könnte sich derzeit, aus Angst, tatsächlich eine Mehrheit für diesen vollkommen irrsinnigen Entwurf finden.
. Jetzt echt: Die haben besseres zu tun als Private mails zu lesen und Telefongespräche udn emails werden eh schon lange angezapft. Die Logs der Seiten... werden doch eh gespeichert über nen bestimmten Zeitraum und sind auch von der Polizei (nach entsprechenden Durchsuchungsbefehlen) abrufbar. Außerdem... deine Downloads? Werden auch kontrolliert (Stichprobenartig, nicht flächendeckend).. hey sry, aber ich weiß nicht ganz warum du dich aufregst.... 