Relinquished hat geschrieben:aber was sollte passieren wenn der großteil der wähler mit keiner partei zufrieden ist?
Nun, zunächst einmal passiert nur Eines: Die Zahlen änderten sich. Statt mit 38 Prozent, bei nur 48 Prozent Wahlbeteiligung, stünden sie plötzlich mit 19 und weniger Prozent da. Allein dieser Fakt müsste ihnen zeigen, dass sie selbst mit Koalitionspartnern nicht in der Lage wären die Meinung wenigstens der Hälfte des Volkes abzudecken. Liegt die Summe der an der Regierung beteiligten Parteien unter 5o Prozent, wird der Bundesgerichtshof (Judikative) zur entscheidenden Stimme der Legislative. Soll heißen, nicht der Präsident, sondern das richterliche Gremium befindet darüber, ob ein vom Bundestag angenommenes Gesetz bzw. eine Gesetzesänderung tatsächlich übernommen werden darf. Soweit zur Regelung des Ablaufs der Regierungsgeschäfte in der Übergangszeit von maximal zwei Jahren bis zur nächsten Wahl.
Diese Zeit sollten Politiker nutzen, um sich an Volkes Wille orientieren zu können. Das heißt, anstatt hohle Phrasen zu dreschen und nichtsagende Sermone zu halten, dürfen die guten Leute zur Abwechslung nun wirklich mal zu hören, mit Kompetenzen für Veränderungen Pläne entwickeln und diese dann, innerhalb der Wahlperiode dem Volke vorstellen.
Meiner Auffassung nach zählt für die Wähler zum Einen das Programm, was ihnen die Parteien derzeit nicht verständlich rüberbringen können. Weiterhin haben viele Menschen in Deutschland gelernt, die Frage "Wie?" zu stellen. Leere Worte und den Platz an der Wand, dem Leuchtmast oder der Werbetafel nicht wert, sind Sätze wie "Für mehr Arbeit!", "Für soziale Gerechtigkeit!". Schlagworte, Platitüden, mehr nicht, denn auf die Frage "Wie?" kommen alle Werbegesichter ins Stottern, leiern ihren möglichst kompliziert klingenden, im Prinzip aber nur "naja, irgendwie machen wir das" enthaltenden Text runter, nur um ganz schnell zum nächsten Punkt zu kommen. Nur wenige, leider oftmals radikalere bzw. an den Rändern des politischen Spektrum beheimatete Parteien haben diesbezüglich ein gewisses Talent ihren Anhängern, aber auch so manchem Frustrierten ihre Pläne plausibel und nachvollziehbar darzulegen. Allerdings verzichte ich in beide Richtungen gern auf die Erfahrung die Umsetzung zu erleben, wenn gleich ich nach, wie vor sowohl von der Idee des Sozialismus, aber - und das ist wichtiger - auch vom Grundgedanken des Kommunismus überzeugt bin, der schlicht besagt: Gemeinsam für die Gemeinschaft, jeder arbeitet und lebt für das Wohl aller. Eine Utopie, welche die Überwindung einer Unzahl menschlicher Schwächen fordert, scheiterte der Sozialismus der DDR doch an den realen Bedingungen die reale Menschen schufen, die sich anmaßten ihr Volk zu vertreten, dabei nicht bemerkten, dass sie es selbst ausbluteten. Und ja, ich bin der Meinung, dass demokratischer Sozialismus und demokratischer Kommunismus funktionieren können. Egal, ist nicht das Thema.
Ich denke, dass das Wahlsystem unseres Landes prinzipiell gut ist, nur die Schwachstelle des Ignorierens des Nichtwählers aufweist und somit als Denkzettel nur die Selektion eines radikalen Übels zulässt, worauf diese Parteien ein Stück weit auch angewiesen sind. Keine dieser Parteien brächte jedoch einen "geeigneten Diktator" mit, denn das Grundziel
aller Politiker dieses Landes ist es, die Macht für ihre Partei zu erlangen, sie zu halten. Das sie dabei obendrein die Meinung vertreten zum Wohle des Volkes zu handeln, ist eine jener erwähnten, zukünftig zu überwindenden Schwächen. Und wenn sich CDU Politiker schon wieder hinstellen und meinen, dass wir uns an den USA ein Beispiel nehmen, zusammenrücken und das Problem angehen sollen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln, denn Fakt ist, die Finanzkrise wurde nicht vom Volk verursacht, die Finanzkrise ist ein nicht existentes Problem, welches auftritt, da in nicht sofort liquidierbare Kapitalanlagen zuviel Geld gesteckt wurde. Im Endeffekt sollen die zusammenrückenden Bürger nun für die Fehler der Leute bezahlen, die 1929 aus dem Fenster gesprungen wären und heute mit 5o Millionen Abfindung ihren Hut nehmen, und alles nur, damit diese genauso, teilweise unmenschlich und davon überzeugt trotzdem im Recht zu sein, weitermachen können.
Ach und eins noch: Ich hoffe inständig, dass Barack Obama all die unsäglichen Neuregelungen der Bush-Regierung, welche das Recht auf Selbstbestimmung einschränken, die privaten Freiheiten limitieren und das Denunziantentum fördern abschaffen. Ich als ein Mensch, sterbe lieber bei der Explosion einer terroristischen Atombombe, als auch nur ein Stück von den demokratischen und persönlichen Freiheiten abzugeben, die man uns heutzutage nehmen will. Wir haben ein Recht darauf uns unsere Informationen selbst zu beschaffen und dabei darf keine Wertung getroffen werden, weil wir eine Quelle nutzen, die einer Person in Regierungsverantwortung nicht passt. Es darf ebenso wenig ein Pauschalverdacht gegen unschuldige Bürger ausgesprochen werden. Das Motto "Alle in einen Sack und mit dem Knüppel drauf, wird schon einer dabei sein", gilt in diesem Falle nicht und es anzuwenden wäre grundfalsch. Und jede Partei, welche die Auffassung vertritt, dass dies ihr Fug und Recht ist, bzw. somit zum Wohle des "die globalen Zusammenhänge nicht erkennenden" Volkes (O-Ton Schäubele) gehandelt zu haben bzw. zu handeln, sollte bei der nächsten Wahl den entsprechenden Denkzettel erhalten.
Und jetzt hör ich lieber auf...